Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe will im kommenden Jahr die Beiträge für seine Mitgliedskommunen erhöhen. Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht eine Anhebung der Landschaftsumlage um 1,35 Prozentpunkte vor, wie der Landschaftsverband am Donnerstag in Münster mitteilte. Der Umlagehebesatz für die 27 Mitgliedskreise und -städte würde damit von 16,2 auf 17,55 Prozent erhöht.
Steigende Inflation, mehr Kosten in der Eingliederungshilfe, hohe Tarifabschlüsse und die Nachwirkungen der Corona-Pandemien seien die Gründe, warum der Landschaftsverband für 2024 voraussichtlich rund 332 Millionen Euro mehr in seinem Haushalt benötige, erklärten LWL-Direktor Georg Lunemann und LWL-Kämmerin Birgit Neyer bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in der LWL-Landschaftsversammlung. Dort wird der Entwurf des Etats für 2024 nun beraten. In der Sitzung der Landschaftsversammlung am 21. Dezember soll der Haushalt voraussichtlich beschlossen werden.
Der Haushaltsentwurf des LWL sieht laut Kämmerin Neyer insgesamt Aufwendungen von rund 4,4 Milliarden Euro vor, knapp vier Millionen Euro mehr als 2023. Der größten Posten soll dabei auf die Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit 3,33 Milliarden Euro (75 Prozent Anteil am Haushalt) entfallen, auf weitere soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene 532 Millionen Euro (12 Prozent). Dagegen würden Aufgabenfelder wie die Förderschulen des LWL mit 134 Millionen Euro oder der Bereich Kultur und Wissenschaft des LWL – darunter auch die Museen des Landschaftsverbandes – mit rund 119 Millionen Euro eher gering ausfallen, hieß es.
Neyer forderte für den Aufgabenbereich Inklusion eine höhere Kostenbeteiligung vom Bund und dem Land NRW. „Gerade Bund und Land beschließen häufig Leistungsgesetze und Ausweitungen, stehlen sich dann aber aus der finanziellen Verantwortung“, kritisierte sie.
In der Eingliederungshilfe stelle das Thema der Personalaufwendungen den größten Kostentreiber für den finanziellen Mehrbedarf dar, sagte die Kämmerin. „Wir gehen nur für den Bereich der Eingliederungs- und Sozialhilfe von zusätzlichen Kosten für mittelbare Personalaufwendungen von 165 Millionen Euro aus.“ Das sei etwa die Hälfte des gesamten finanziellen Mehrbedarfs des LWL für 2024. Dazu kämen 55 Millionen Euro Mehrbedarf aus inflationsbedingten Fallkostensteigerungen.