Der Deutsche Landkreistag hat eine zögerliche Umsetzung der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber kritisiert. „Wir bedauern sehr, dass sich die bundesweite Einführung der Bezahlkarte immer weiter verzögert“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, Irene Vorholz, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Landkreise hätten von Beginn an darauf gedrängt, dass die Karte zügig zum Einsatz komme. In Bayern, Sachsen und Thüringen sei das bereits der Fall. „Für uns ist wichtig, dass die Bezahlkarte flächendeckend kommt“, unterstrich Vorholz.
Die Länder müssten jetzt aufhören, die bundesweite Einführung der Bezahlkarte weiter zu verzögern, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Zeitung. „Die Menschen erwarten zurecht, dass wir Ordnung in die Migrationspolitik bringen – und das bedeutet, dass Beschlüsse, die der Bundestag fasst, zügig umgesetzt werden“, erklärte er. Einige Landkreise, etwa in Brandenburg oder Baden-Württemberg, hätten gezeigt, wie es funktioniere, und eigenständig eine Bezahlkarte eingeführt.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese erklärte, es sei nun Sache der Länder, festzulegen, wie und in welchem Umfang die Bezahlkarte genutzt werden könne. „Wichtig ist es, dass die Länder nach monatelanger Vorbereitung die Bezahlkarte einführen und die Wirkung erkennbar wird“, sagte Wiese der Zeitung. Wenn es in der Praxis zu Schwierigkeiten kommen sollte, müsse nachgesteuert werden.
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte sich im Juni in Berlin auf eine Bargeldobergrenze in Höhe von 50 Euro bei der bundesweit geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Damit sollen staatliche Leistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge künftig weitgehend bargeldlos gewährt werden.
