Der Landesintegrationsrat von Nordrhein-Westfalen kritisiert die geplanten Haushaltskürzungen im Integrations- und Sozialbereich von NRW. Der Dachverband der kommunalen Räte nannte es am Montag in einer Erklärung nicht nachvollziehbar, warum in Zeiten der Gefährdung von Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt die Programme „Förderung der Integration Eingewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt“ sowie die „Leistungen für die integrationspolitische Infrastruktur nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz“ um rund 8,2 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Der Hauptausschuss des Landesintegrationsrats NRW fordert den Düsseldorfer Landtag auf, diesen Kürzungsplänen der Landesregierung nicht zuzustimmen.
„Aus unserer Sicht ist es der falsche Zeitpunkt, um bei Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, Antidiskriminierung und Islamismus-Prävention zu sparen“, erklärte der Landesintegrationsrat. Besonders problematisch sei die vorgesehene Komplettstreichung des Komm-An Programmteils II „bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort“, die auf das ehrenamtliche Engagement für Menschen mit internationaler Familiengeschichte sowie auf die immens wichtige Arbeit der Migrantenselbstorganisationen in den Kommunen zielen.
Der Dachverband der kommunalen Integrationsräte kritisiert zudem die Sparpläne für den Bereich Flucht und Asyl, darunter besonders die Einsparungen von rund sieben Millionen Euro im Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“. Dies werde unweigerlich zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität führen und die Integration von Geflüchteten massiv erschweren. Mit den geplanten Einsparungen in der Asylverfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge laufe die Landesregierung zudem Gefahr, ihrer gesetzlichen Verpflichtung des besonderen Schutzes vulnerabler Gruppen nicht mehr nachkommen zu können. Der Landesintegrationsrat NRW erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung vereinbart wurde, Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Geflüchtete zu verbessern.
Am 13. November hatten Zehntausende in Düsseldorf gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung protestiert. Der Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung sieht Einsparungen von insgesamt rund 83 Millionen Euro vor. Sie betreffen etwa Angebote der Familienhilfe und Kindertagesstätten, Beratungsstellen und Integrationsprogramme.