Die baden-württembergische Landesregierung plant für die kommenden zwei Jahre einen Doppelhaushalt im Umfang von 136 Milliarden Euro. Schwerpunkte bei den Investitionen seien frühkindliche Bildung, innere Sicherheit, die Förderung von Forschung und Innovation, Digitalisierung und Wohnungsbau, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. In der Haushalts-Kommission der grün-schwarzen Regierungskoalition habe eine „außerordentlich konstruktive Atmosphäre“ geherrscht, betonte er.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) nannte zwei Leitgedanken bei der Haushaltserstellung. Zum einen solle gute Finanzpolitik „Zukunft ermöglichen“, zum anderen müsse der Staat funktionieren. Insgesamt plant die Landesregierung 3,3 Milliarden an Mehrausgaben, davon zwei Milliarden für politische Schwerpunkte. So sollen zusätzlich 200 Millionen Euro in die frühkindliche Sprachförderung fließen. Derselbe Betrag ist für ein Paket zur inneren Sicherheit vorgesehen. Den kommunalen Krankenhäusern sollen zusätzliche 150 Millionen pro Jahr bei der Finanzierung helfen.
Bei den vorhandenen Geldmitteln habe das Land aufgrund von Einmaleffekten auch Glück gehabt, sagte Bayaz. So habe der jüngste Zensus dafür gesorgt, dass bei der Verteilung von Steuereinnahmen das Land mehr erhalten habe. Außerdem sei der Überschuss aus dem Jahr 2023 höher als ursprünglich erwartet ausgefallen. Das Land habe in Summe 1,3 Milliarden Euro mehr an Deckungsmitteln zur Verfügung.
Der Finanzminister hält die Abgesänge auf den Industriestandort Baden-Württemberg für „zu melodramatisch“. Der Südwesten gebe 5,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus – das sei ein Spitzenwert in der EU und vielleicht weltweit. An zweiter Stelle folge Bayern mit 3,5 Prozent.
Der Haushaltsentwurf geht im Oktober zur Beratung in den Landtag. Er soll vom Parlament im Dezember verabschiedet werden. (2094/17.09.2024)