Die niedersächsische Landesarmutskonferenz unterstreicht die Kritik des Europarates an der Sozialpolitik in Deutschland. Dass in dem Staat mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde derzeit verstärkt über einen Abbau des Sozialstaats diskutiert werde anstatt über den gerechten Beitrag Superreicher zum Gemeinwesen, sei „ein Skandal“, sagte der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze, am Dienstag in Hannover.
Die in Straßburg ansässige Menschenrechtsorganisation Europarat hatte am Vormittag ihren Jahresbericht vorgelegt. Darin wird Deutschland aufgefordert, gegen die wachsende Ungleichheit im Land vorzugehen. Der hohen Armutsquote, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen müsse verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden, sagte die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic. Das hohe Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes.
Vor dem Hintergrund des Berichtes verurteilte Gleitze den aktuellen Beitrag der CDU um eine Reform des Bürgergeldes als „zynisch“, weil er auf eine Demontage des Sozialstaates hinauslaufe. Wer Schwache gegen noch Schwächere ausspiele, spiele letztlich der AfD in die Hände, warnte der Armutsexperte. Die CDU fordert in einem Beschluss die Abschaffung des Bürgergeldes. Stattdessen plädiert die Partei für eine „Neue Grundsicherung“, die unter anderem vorsieht, „Totalverweigerern“ – also arbeitsfähigen, aber nicht arbeitswilligen Empfängern – die Leistungen zu kürzen.