Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend
und Versorgung (LSJV) lässt die Verwendung von Landesmitteln für die Behindertenhilfe bei der Kreuznacher Diakonie überprüfen. „Die Prüfung erfolgt anlässlich aktueller Beschwerden und Hinweise zur Leistungserbringung der Diakonie Bad Kreuznach im Bereich der Eingliederungshilfe“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Zur voraussichtlichen Dauer der Prüfung könnten noch keine Angaben gemacht werden, sagte eine Behördensprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Bereits im Januar hatte der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof den Verdacht geäußert, das Land zahle der Kreuznacher Diakonie womöglich unverhältnismäßig viel Geld für die Arbeit ihrer Behindertenwerkstätten, so dass Erlöse aus der Behindertenhilfe in den defizitären Krankenhausbetrieb umgeleitet werden könnten, was gesetzeswidrig wäre. Die Kreuznacher Diakonie hatte damals davon gesprochen, Grund für die Kritik seien missverständliche Interview-Äußerungen gewesen. Tatsächlich habe das Sozialunternehmen Verluste einzelner Geschäftsbereiche über Einnahmen und Mittel aus dem nichtoperativen Geschäft wie etwa Finanzanlagen ausgeglichen.
Das LSJV hatte noch im Januar eine vom Rechnungshof angemahnte Überprüfung mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Kreuznacher Diakonie vertragliche oder gesetzliche Pflichten nicht erfülle. Am Donnerstag hatte der SWR darüber berichtet, in bislang sieben Fällen hätten Eltern sich bei dem Sender gemeldet und sich über die Betreuung ihrer behinderten Kinder in den Einrichtungen der Kreuznacher Diakonie beschwert. Sport- und Freizeitangebote sowie begleitetes Einkaufen für die Menschen mit Behinderung würden immer seltener angeboten.
Die Kreuznacher Diakonie wollte sich am Donnerstag zunächst nicht näher zu der Situation äußern. Bei einem Abstimmungsgespräch mit dem Landesamt solle zunächst der Gegenstand der Prüfungen besprochen werden, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.