Das Land NRW erhöht im kommenden Jahr die finanziellen Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen um 1,5 Millionen Euro. Das dazu notwendige Gesetz, das eine zweite Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden vorsieht, wurde am Mittwochabend einstimmig vom Landtag in Düsseldorf beschlossen.
Laut Gesetzentwurf der Landesregierung erhalten die jüdischen Einrichtungen im Land im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten. Dies sei deshalb notwendig, weil die „antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023“ anhalte.
Schon im laufenden Haushalt waren zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen eingestellt worden. Zudem wurde zwischen den Vertragsparteien eine „Verstetigung“ der bereitgestellten Mittel ab dem Jahr 2026 vereinbart.
Bereits im Jahr 2022 hatte das Land NRW einen Änderungsvertrag mit den jüdischen Landesverbänden abgeschlossen. Er sah vor, die finanziellen Zuwendungen des Landes zum Schutz jüdischer Einrichtungen gegenüber dem Jahr zuvor um rund fünf Millionen auf 23,5 Millionen Euro anzuheben.