Kleine Sensation: Zum ersten Mal besteht die Aussicht, dass sich der Gesetzgeber ernsthaft mit der Forderung nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen beschäftigt. Verantwortlich dafür ist ein Petitionsaufruf der Evangelischen Kirche von Mitteldeutschland (siehe Seite 1).
Ein Erfolg – auch wenn damit letztlich noch nicht mehr erreicht ist, als dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit dem Antrag befassen muss. Wie es von dort aus weitergeht, welche Empfehlung der Ausschuss dem Parlament gibt – alles offen.
Dennoch: Bislang galt, dass eine Forderung wie „Tempo 130“ ohne Chance wäre. Die Stimmung ändert sich. Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung will.
Die Frage spaltet das Land. Nicht zuletzt in der Frage, ob sich die Kirche überhaupt an dieser Stelle engagieren sollte. Marian Wendt hat seiner Kirche bereits mit Austritt gedroht. Der CDU-Abgeordnete ist pikanterweise Vorsitzender des Petitionsausschusses.