Das Land Bremen will eine Zentralstelle für Rückführungen aufbauen. „Wir werden die Abschiebung jetzt generell in der Innenbehörde konzentrieren und erwarten dadurch deutlich höhere Fallzahlen“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dem Bremer „Weser-Kurier“ (Mittwoch).
In der Bremer Innenbehörde gibt es mit dem sogenannten Referat 24 bereits eine Stelle, die sich zentral um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kümmert. Das Fachwissen dort solle künftig auch für den anderen Personenkreis nutzbar gemacht werden, sagte Mäurer. „Es bleibt das Referat 24, hat künftig aber neben dem bisherigen Abschnitt für Gefährder und Straftäter einen zweiten neuen Abschnitt, der sich um das allgemeine Rückführungsmanagement kümmert.“
Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland sei ein zentrales Thema, führte Mäurer aus. Unter ungesteuert verstehe er, dass die Bundesrepublik „weder Einfluss darauf hat, wer zu uns kommt, noch darauf, wie viele kommen“. Bremen habe wie die Mehrzahl der Städte und Kommunen mehr Menschen aufgenommen, als es verkraften könne. „Viele der Probleme gab es schon vorher, sie haben sich durch die massive Zuwanderung aber verschärft.“ Das betreffe beispielsweise günstige Wohnungen oder auch fehlende Kita- und Schulplätze.
Es müsse gelingen, die europäischen Außengrenzen zu sichern, sagte Mäurer. Spätestens ab 2026 solle es ein neues europäisches Asylsystem geben, mit dem sich alle Länder verpflichteten, die Flüchtlinge, die bei ihnen ankämen, auch wirklich zu registrieren. „Diese Registrierung ist der entscheidende Schritt für mehr Sicherheit.“