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Kritische Aktionäre fordern weniger Waffenexporte von Heckler & Koch

Vor der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am Dienstag fordern die Kritischen Aktionäre der Firma „eine Änderung der Exportstrategie der Waffenfirma“. Die aktuelle Strategie des Unternehmens aus Oberndorf (Kreis Rottweil), grundsätzlich EU- und NATO-Länder sowie Staaten zu beliefern, die der NATO gleichgestellt seien, lasse weiterhin Ausnahmemöglichkeiten zu, teilten die Kritischen Aktionäre am Montag in Köln mit. Auch ausgewählte Sicherheitspartner Deutschlands könnten demnach als „grün“ gelten, also als Länder, in die der Waffenexport erlaubt ist. Dazu habe im Vorjahr auch Singapur gezählt. Der südasiatische Stadtstaat sei den meisten zentralen Menschenrechtsverträgen nicht beigetreten.

Das Bündnis der Kritischen Aktionäre hat für Dienstag um 8.30 Uhr eine Protestkundgebung in Rottweil angekündigt, nahe des Hauptversammlungsortes Pulverfabrik. Im bewaffneten Konflikt in Zentralafrika benützten Rebellen der „Lord’s Resistance Army “(LRA) unter anderem das G3-Gewehr von Heckler & Koch, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der „Deutsche-Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK). Auch der frühere Kindersoldat Innocent Opwonya, der von der LRA zwangsrekrutiert wurde und später fliehen konnte, sei mit einem G3-Gewehr zum Kämpfen gezwungen worden. Grässlin verwies auf die Studie „Kleinwaffen in kleinen Händen. Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte“, herausgegeben von „Brot für die Welt“, dem Hilfswerk der evangelischen Kirchen, und „Terre des Hommes“.

Die starke Verbreitung von Waffen in den USA fordere Tausende Menschenleben und gefährde die Demokratie, sagte Verena Nerz vom katholischen Friedensbündnis pax christi. „Heckler & Koch beliefert diesen Markt beziehungsweise lizenzierte Waffenhändler und generiert dort einen hohen Teil seiner Umsätze.“ Dies widerspreche der Maxime des Unternehmens, „der Sicherung nachhaltigen Friedens“ und „nachhaltiger Schaffung beziehungsweise Erhaltung innerer und äußerer Sicherheit’“ dienen zu wollen. (1469/01.07.2024)