Kritik an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und Katar

Fast zwei Drittel der von der Bundesregierung genehmigten Ausfuhren von Waffen und Rüstungsgütern waren zuletzt für die Ukraine bestimmt. Doch unter den Hauptempfängerländern finden sich auch umstrittenere Kandidaten.

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung stößt nach Vorlage der neuesten Halbjahresbilanz weiter auf scharfe Kritik. Unter den Top Ten der Empfängerländer von deutschen Waffen und Rüstungsgütern seien zuletzt Saudi-Arabien (132 Millionen Euro), Katar (100 Millionen Euro) und die Vereinigten Arabischen Emirate (51 Millionen Euro) gewesen, kritisierte die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” am Montag in Berlin. Diese drei Länder seien direkt und indirekt in die regionalen Kriege und Konflikte im Jemen, Sudan und Israel/Gaza involviert. Damit verstießen Waffenexporte in diese Länder gegen geltende politische und rechtliche Grundsätze.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag die Bilanz der genehmigten Rüstungsexporte für die ersten sechs Monate des Jahres veröffentlicht. Nach den vorläufigen Zahlen wurde die Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von rund 7,6 Milliarden Euro erlaubt. Knapp zwei Drittel davon entfielen allein auf die Ukraine (4,9 Milliarden Euro). Weitere große Empfängerländer waren etwa Singapur (1,2 Milliarden Euro), die USA (194 Millionen Euro) und Indien (169 Millionen Euro).