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Kritik an Kindergelderhöhung und Hickhack bei Grundsicherung

Doch keine Kindergrundsicherung, aber ein Entlastungspaket für ärmere Familien. Das ist der neueste Stand in Sachen Familienpolitik. Beim Verband kinderreicher Familien und beim Sozialverband kommt das gar nicht gut an.

Vom angekündigten großen Wurf für Familien bleibt unterm Strich kaum was übrig, finden zwei Verbände und kritisieren die neuesten Beschlüsse der Ampel-Regierung.

Fünf Euro mehr Kindergeld pro Monat “verpuffen noch vor dem Kassenband”, kritisierte der Verband kinderreicher Familien am Samstag in Mönchengladbach mit Blick auf die gestiegenen Preise für Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs.

“Insbesondere Familien mit drei und mehr Kindern spüren die Preissteigerungen sehr deutlich”, erklärte die Vorsitzende Elisabeth Müller: “Häufig kann ein Elternteil wenig oder gar nicht arbeiten. Das Gesamteinkommen bleibt gleich und gleichzeitig sind davon viel mehr Köpfe zu versorgen.”

Hinzu kämen immer höhere Kosten für Wohnung, Heizung und Auto oder Bahn. Und gerade in den Ferien zeige sich, dass auch Urlaub, Freizeitaktivitäten und kurze Ausflüge sehr viel teurer geworden seien. Dies belaste das ohnehin schon knappe Familienbudget enorm, so Müller weiter – “und dabei haben viele Familien schon seit Monaten den berühmten Gürtel enger geschnallt”.

Sie bräuchten daher eine substanzielle Unterstützung, keine symbolischen Beträge: “Für die Mehrkindfamilien in Deutschland wünschen wir uns eine Anhebung des Kindergeldes ab dem dritten Kind um 5 Prozent und ab dem vierten Kind um 10 Prozent, verbunden mit der Wiedereinführung der Staffelung nach Anzahl der Kinder.”

Die Bundesregierung hat beschlossen, ab 2025 die derzeit ausgezahlten Beträge für Kindergeld (bisher 250) und Kindersofortzuschlag (20) jeweils um 5 Euro pro Monat zu erhöhen.

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, kritisierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag), dass die von der Ampel-Koalion geplante Kindergrundsicherung vor der nächsten Bundestagswahl wohl nicht mehr eingeführt wird. Hier hätten “alle Ampel-Parteien zusammen versagt. Sie war eine zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Ich bin empört.” Jedes siebte Kind in Deutschland wachse in Armut auf: “Und wir versagen dabei, daran etwas zu ändern.”

Nach langem Streit innerhalb der Koalition ist die geplante Kindergrundsicherung vorerst vom Tisch. Sie sollte ärmeren Familien einfacher zu mehr Unterstützung verhelfen. Stattdessen soll es ein “Entlastungspaket für Familien” geben, in dem unter anderem die fünf Euro mehr Kindergeld und ein etwas größerer Kinderfreibetrag vorgesehen sind.