Die Gesetzlichen Krankenkassen halten die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Beitragserhöhung nicht für eine nachhaltige Lösung. Das Bundesgesundheitsministerium müsse endlich dem gesetzlichen Auftrag nachkommen und Vorschläge für nachhaltige, dauerhaft ausgabenbegrenzende Reformmaßnahmen vorlegen, erklärte der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen in Berlin. “Beitragssatzerhöhungen bringen keine nachhaltige Lösung.”
“Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler das Nebeneinander von Über-, Unter-, und Fehlversorgung”, erklärte das Gremium weiter. Lauterbach müsse deshalb in erster Linie für Effizienzverbesserungen sorgen. Außerdem müsse die Ampel-Koalition die Vereinbarung des Koalitionsvertrags erfüllen und dafür sorgen, dass der Staat höhere Beiträge für Bürgergeld-Beziehende aus Steuermitteln finanziert.
Ausgabenseite in den Blick nehmen
Der Verwaltungsrat erinnerte daran, dass der Bundestag den Gesundheitsminister gesetzlich beauftragt habe, bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung vorzulegen und dabei vor allem die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen. “Der Gesetzgeber selbst hat somit erkannt, dass die Vermeidung stetig steigender Beitragssätze nicht allein durch einmalige Steuerzuschüsse oder Leistungskürzungen erreicht werden kann. Vielmehr sieht der Bundestag die Notwendigkeit, die Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen zu verbessern, Ineffizienzen in der Leistungserbringung zu beseitigen, die Versorgung insgesamt wirtschaftlicher zu organisieren.”
Lauterbach hatte am Dienstag mit Blick auf ein Milliardendefizit der Krankenkassen und steigende Ausgaben erklärt, die Krankenkassenbeiträge müssten schon bald erneut leicht angehoben werden.