Kritik an geplanten Kürzungen des Bundes bei Integration

Die geplanten Einsparungen des Bundes bei der Integration gehen nach Ansicht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an der Realität vorbei. Die Lasten würden auf Länder und Kommunen abgewälzt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplanten “drastischen Mittelkürzungen” der Bundesregierung bei der Integration von Flüchtlingen kritisiert. “Das ist angesichts des steigenden Bedarfs absolut unverantwortlich und geht an der Realität vorbei”, erklärte Herrmann am Montag in München. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 sollen die Mittel für Integration und Migration um rund 47 Prozent von rund 1.347 Millionen Euro auf rund 714 Millionen sinken. Der Bund wälze damit mehr und mehr die Lasten auf die Länder und Kommunen ab, die bereits jetzt am Anschlag seien, so der Minister.

Nach den Worten von Herrmann sollen allein bei den Integrationskursen Kürzungen von mehr als 50 Prozent vorgesehen sein – von 1,068 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro trotz weiter hoher Nachfrage. “Das verschärft die Situation nochmals, zumal der Bund selbst den Kreis der teilnahmeberechtigten Personen durch das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts ab 2023 erheblich erweitert hat.” Die Folge seien längere Wartezeiten bei der Integration in die Sprache. Bei der Bundesmigrationsberatung gehe der Sparkurs weiter, sagte der Minister. Schon die Mittel für 2024 seien völlig unzureichend gewesen und belasteten die Träger.