Kretschmann zu Nein der Grünen: “Das ist kein kategorisches Nein”

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Zustimmung der Grünen zu dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD im Bund für möglich und erstrebenswert. „Ich hoffe das sehr, bin aber nicht der Verhandler“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Für die Lockerung der Schuldenbremse ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die Grünen lehnen eine Zustimmung bislang ab.

„Das ist ja kein kategorisches Nein, sondern erstmal eine Ansage zu dem, was jetzt vorliegt“, sagte Kretschmann. Darüber müsse nun verhandelt werden. Es sei jetzt nicht die Zeit, übereinander Noten zu verteilen, so Kretschmann weiter. Vielmehr müsse nach tragfähigen Kompromissen gesucht werden.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Außerdem wollen sie ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur einrichten. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die ohne die Grünen aber kaum zu erreichen sein dürfte. (0550/11.03.2025)