Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Frage, ob Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen, für „schwieriges Gelände“. „Das pauschal zu beurteilen, ist nicht hilfreich“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Im Kern gehe es um die Frage, ob man das Kopftuch als rein religiöses Symbol bewerte oder nicht, sagte er. „Das sind verfassungsrechtlich höchst schwierige Fragen“, sagte der frühere Lehrer.
In Berlin plant die Regierungskoalition aus CDU und SPD eine Anpassung des geltenden Neutralitätsgesetzes. Das Kopftuchverbot im Unterricht soll danach nur noch greifen, wenn dadurch nachweislich eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorliegt. (1501/24.06.2025)