Die Einführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) dazu beigetragen, dass die Migrationszahlen niedriger waren als im Vorjahreszeitraum. Die Aktivitäten von Schleusern hätten auf diese Weise effektiv bekämpft werden können, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Allerdings ließen sich solche Maßnahmen nicht beliebig verlängern, so Kretschmann. Das müsse man gut begründen: „Aber das ist nicht meine Aufgabe.“ Die offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums seien eine große Errungenschaft. Dauerhafte reguläre Grenzkontrollen wie früher werde es nach seiner Ansicht nicht wieder geben.
Zur Debatte um die Bezahlkarte für Asylbewerber sagte Kretschmann, er hoffe, dass die Einführung noch vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt: „Ich denke, dass wir das bis vor den Wahlen hoffentlich hinbekommen.“ Die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich. Grund sind Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren. (1607/16.07.2024)