Im emsländischen Lingen hat am Mittwoch der atomrechtliche Erörterungstermin zum umstrittenen Ausbau der örtlichen Brennelementefabrik ANF und zum möglichen Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom begonnen. Die Verhandlung in den Lingener Emslandhallen dauerte bis in den Abend und sollte am Donnerstag fortgesetzt werden, wie Teilnehmer dem Evangelischen Pressedienst (epd) berichteten.
ANF, eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome, will in Lingen künftig auch Brennstäbe für Atomreaktoren russischer oder sowjetischer Bauart herstellen und hat dafür eine Zusammenarbeit mit Rosatom vereinbart. Vor allem wegen Sicherheitsbedenken gingen rund 11.000 Einwendungen gegen das Vorhaben ein, über diese wird bei dem Erörterungstermin diskutiert.
Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums waren am Mittwoch 143 Einwenderinnen und Einwender persönlich bei der nicht öffentlichen Veranstaltung vor Ort. Insgesamt waren 280 Menschen in der Halle, darunter viele Beschäftigte von Framatome/ANF. Sie debattierten kontrovers über Aspekte der Sicherheit und die Gefahr von Sabotage sowie möglichen terroristischen Anschlägen.
Vor Beginn der Anhörung versammelten sich laut Polizei etwa 80 Mitarbeiter der Fabrik und 35 Atomkraftgegner vor der Halle. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen. Die Umweltschützer verlangten bei ihrer Demonstration die Stilllegung der Fabrik. Beschäftigte des Unternehmens hielten Schilder mit Forderungen nach dem Erhalt von Arbeitsplätzen hoch.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wiesen darauf hin, dass Russland seit bald drei Jahren einen „barbarischen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine führe. Zudem unterstehe Rosatom direkt dem „russischen Diktator Putin, der Energiefragen regelmäßig als Druckmittel und Machtinstrument nutzt“. Höchste Aufmerksamkeit und Vorsicht seien geboten, wenn Rosatom mitten in Europa in Lingen auf dem Energiesektor tätig werden wolle. Hier seien die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und Europas berührt.
Über die Erweiterungspläne muss nach der Erörterung der Einwände zunächst das niedersächsische Umweltministerium entscheiden. In Atomfragen ist aber der Bund weisungsbefugt.