Kommunen und Landkreise fordern eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland. „Deutschland braucht Kontrolle. Und wenn wir die nicht haben, dann müssen wir unsere Grenzen schützen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, im Bayerischen Rundfunk. Die Kommunen seien von der Zuwanderung überfordert, es fehlten Unterkünfte und Personal. Zudem hätten sich Probleme mit Gewaltkriminalität von Zuwanderern verschärft.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund tritt für die Begrenzung der Migration ein und fordert mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Düsseldorfer Rheinischen Post. Zur Beschleunigung der Prozesse solle eine „Task Force Abschiebungen“ des Bundes eingerichtet werden, regte Berghegger an.
Verband begrüßt Ideen zur Begrenzung von Migration
Der Vertreter des kommunalen Spitzenverbandes begrüßte zugleich die diskutierten Ideen zur Begrenzung von Migration. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern“, sagte er. „Es erscheint sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist.“
Berghegger kritisierte jedoch, dass die Kommunen bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition nicht dabei seien. Am vergangenen Dienstag waren Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammengekommen, bei denen unter anderem über die Möglichkeit von Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen gesprochen wurde. Ein weiteres Treffen ist für Dienstag geplant.