Als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen will Bayern den Kommunen mehr Handlungsspielraum geben. Künftig sollen die Kommunen schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszonen im öffentlichen Raum festlegen können, teilte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München mit. Die Kommunen könnten am besten einschätzen, wo es gefährdete Ort gebe. Grundlage sei das Bundeswaffengesetz.
Bislang hätten Kommunen nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz das Mitführen von gefährlichen Gegenständen wie Messern bei öffentlichen Veranstaltungen untersagen können. Ein solches Verbot gelte etwa für das Münchner Oktoberfest, sagte Herrmann. Messerattacken gehörten mit den zu den gefährlichsten Angriffen, weil es schnell – wie Ende August in Solingen geschehen – zu „grausamen und tödlichen Verletzungen“ kommen könne.
Am 23. August hatte ein mutmaßlicher Islamist beim Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gab später bekannt, hinter dem Anschlag zu stecken. Die neuen Regelungen für Verbotszonen im Freistaat nach dem Waffengesetz sollten laut Staatskanzlei umgehend umgesetzt werden. (00/2607/03.09.2024)