Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hätte sich mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch mit dem Bundeskanzler weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen gewünscht“, sagte Berghegger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Der Bundeskanzler liege zwar nicht falsch, wenn er Deutschland auf dem richtigen Weg sehe. „Wichtig ist jetzt aber, dass die Beschlüsse aus dem November nun konsequent und zügig umgesetzt werden.“
Berghegger kritisierte es als „nicht nachvollziehbar“, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht darauf verständigen konnten, dem Beispiel Hessens und weiterer Bundesländer zu folgen und verbindlich festzulegen, Asylbewerber nur bei Vorliegen einer klaren Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. „Dies hätte den Städten und Gemeinden zumindest kurzfristig eine dringend notwendige Atempause verschafft.“
Zudem reiche es nicht, sich auf die Umsetzung der Beschlüsse aus dem November zu konzentrieren, mahnte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands. „Mit Blick auf die weiterhin sehr starke Belastung der Kommunen bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung erwarten wir von Bund und Ländern weitere Schritte, die schnell wirksam sind. Ein Beschluss zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen hätte ebenso dazugehört wie das Bekenntnis zu einer weiteren Flexibilisierung bei den Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt.“