Das Bürgergeld für Ukrainer, die nicht arbeiten, erhitzt schnell die Gemüter – belastet aber auch die Kassen der Kommunen. Diese verlangen nun finanzielle Druckmittel, um die Beschäftigungsquote zu steigern.
Die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge sollte nach dem Willen der Kommunen in Deutschland künftig an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme gekoppelt sein. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, verwies in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag) auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland. In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden “wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen”, so Berghegger. Daran müsse sich auch Deutschland orientieren.
Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden, sagte Berghegger. “Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.”
Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. “Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.”
