Kommunen dringen auf Einhaltung der Dublin-Regeln für Asylsuchende

Städte und Gemeinden dringen weiter auf einen härteren Kurs bei Flucht und Migration. „Wir erwarten von Bund und Ländern Signale und Maßnahmen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Dazu sollten auch schnellere Rückführungen von Menschen gehören, für die nach dem sogenannten Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Für viele Kommunen sei der Familiennachzug ein Problem, sagte Berghegger anlässlich des Abschlusses dreitägiger Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag im brandenburgischen Rheinsberg. Notwendig sei eine Beschränkung auf Härtefälle.

Der Deutsche Landkreistag wertet die Situation in den Kommunen weiterhin als „mehr als angespannt“. „Die Menschen vor Ort nehmen sehr stark wahr, dass der Staat in vielfacher Hinsicht an seine Grenzen kommt“, sagte der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Es mangele vor allem an Sprachkursen, Kita- und Schulplätzen sowie bei der medizinischen Versorgung.

„Deshalb brauchen wir eine echte Migrationswende mit dem Ziel einer wirksamen Begrenzung“, sagte Brötel. Unter anderem sollten aus seiner Sicht Asylsuchende, für deren Antrag Deutschland nach den europäischen Regelungen nicht zuständig ist, bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden