Die Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag will das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. „Aktuell läuft Hessen abgehängt hinterher, in fast allen Bundesländern ist man schon weiter als hier“, sagte Julia Herz, die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, am Mittwoch während der Debatte im Wiesbadener Plenum. „Einem Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten, ist in einer Demokratie ein krasser Schritt“ und müsse gut begründet sein. Keine Begründung dafür gebe es bei 16- und 17-Jährigen. Herz sagte: „16-Jährigen ist eine reflektierte Wahlentscheidung definitiv zuzutrauen!“ Bisher darf bei Kommunalwahlen in Hessen nur abstimmen, wer mindestens 18 Jahre alt ist.
Dabei wird es in Zukunft dem Verlauf der Debatte nach zu urteilen auch bleiben. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD sowie die oppositionelle AfD gaben an, dem Grünen-Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen.
SPD-Politikerin Cirsten Kunz-Strueder sagte: „Demokratie ist ein Kompromiss. Und ein Kompromiss, den die SPD-Landtagsfraktion beim Schließen des Koalitionsvertrages gemacht hat, war, das Wahlrecht ab 16 nicht einzuführen. Deswegen werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.“ An die Grünen gerichtet ergänzte sie: „Sie kennen das aus der Vergangenheit, zum Beispiel 2022, als sie unseren Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 abgelehnt haben.“ Damals bildeten die Grünen noch gemeinsam mit der CDU Hessens Landesregierung.
„Volljährigkeit und Wahlrecht gehören fest zusammen“, sagte Max Schad (CDU). Die Volljährigkeit sei ein objektives Kriterium. Es wäre widersprüchlich, mit 16 kein Rechtsgeschäft ohne die Zustimmung der Eltern zu machen, aber bei einer Kommunalwahl abstimmen zu können.
FDP-Politikerin Wiebke Knell wiederum bezeichnete das Absenken des Wahlalters als „längst überfällig“, ihre Fraktion wolle dem Gesetzentwurf zustimmen. Die Realität zeige, dass junge Menschen politisch interessiert und engagiert seien. Die Kompetenz junger Menschen würde unterschätzt.
Konkret heißt es im Gesetzentwurf der Grünen: „16- und 17-Jährige sind in der Lage, politische Zusammenhänge zu verstehen, sich eine Meinung zu bilden und eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen.“ Eine Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre stärke „die Akzeptanz und das Vertrauen junger Menschen in die Demokratie sowie die Entwicklung eines langfristigen politischen Engagements, das weit über den Wahlakt hinausgeht“. Kommunalpolitik betreffe Jugendliche direkt, da sie die Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebenswelt beeinflusse, dazu gehörten die Schule und Kulturangebote. Der Gesetzentwurf wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.