Klimaklage gegen Bundesregierung vor OVG

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt heute (Montag) über eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. Die Regierung soll nach dem Willen des Umweltverbands zur Vorlage eines wirksamen Luftreinhalteprogramms verurteilt werden, weil sie laut Klage gegen eine europäische Richtlinie zur Senkung nationaler Emissionen verstößt.

Die Maßnahmen im Nationalen Luftreinhalteprogramm reichten nicht aus, um sämtliche Reduktionsziele für 2025 und 2030 sicher einhalten zu können, begründet die Umwelthilfe ihre Klage. Zudem habe die Regierung viele in ihren Prognosen bereits eingerechnete Maßnahmen abgesagt oder abgeschwächt.