Nach sechs Monaten Krieg in Nahost scheint eine Besserung nicht in Sicht. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen stößt auf wachsende Kritik – auch durch den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza kritisiert. “Was im Gazastreifen passiert, erschüttert mich. Das ganze Leid – die Tötung von Zivilisten, auch von Mitarbeitenden internationaler Hilfsorganisationen – ist schwer erträglich”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Klein rief die israelische Regierung dazu auf, die Tötung von sieben Helfern der Organisation World Central Kitchen rückhaltlos aufzuklären. “Es war ja nicht nur ein Fahrzeug, das beschossen wurde, sondern mehrere hintereinander – obwohl die Hilfsorganisation den Konvoi angemeldet hatte”, sagte er. “Das muss eine Demokratie wie Israel wirklich lückenlos aufklären. Man kann das nicht mit den Worten abtun, so etwas passiere nun mal im Krieg.” Entsprechend hatte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäußert.
Bei einem israelischen Luftangriff auf einen Konvoi im Gazastreifen waren am Montag sieben Hilfskräfte der US-Organisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Hilfsorganisationen sind seither geteilter Ansicht, ob weiter humanitäre Hilfe möglich sei.
Klein zeigte Verständnis für Forderungen nach Neuwahlen in Israel. “Immer mehr Menschen gehen gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße. Es gibt Zweifel an dem Grundversprechen, dass die Regierung alles tut, um die Geiseln zu befreien”, sagte er.
Vergessen werden dürfe allerdings nicht, dass die israelische Militäroperation von dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober ausgelöst worden sei, fügte der Antisemitismusbeauftragte hinzu. “Nach wie vor werden israelische Staatsbürger völlig völkerrechtswidrig als Geiseln im Gazastreifen festgehalten.” Israel kämpfe gegen eine Terrororganisation, die palästinensische Zivilopfer “aus Gründen der Öffentlichkeitswirksamkeit auf zynische Weise bewusst einkalkuliert”.
Am 7. Oktober hatten Hamas-Terroristen im Süden Israels ein Massaker mit rund 1.200 Toten angerichtet und mehr als 200 Menschen in den Gazastreifen verschleppt, von denen Dutzende immer noch festgehalten werden. Israel antwortete mit einer großangelegten Militäroffensive, die bis heute anhält.