Die Kirchen warnen vor Einschnitten bei der Entwicklungszusammenarbeit. In einem veröffentlichten gemeinsamen Aufruf äußerten sich der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Tobias Bilz, und der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bertram Meier, mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen besorgt über mögliche Kürzungen.
„Die Welt steht vor großen Aufgaben: Klimawandel, Hunger, Flucht und Krisen erfordern internationale Zusammenarbeit und Solidarität“, heißt es dem ökumenischen Aufruf: „Vor diesem Hintergrund erfüllen uns Überlegungen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen, die deutsche Entwicklungspolitik drastisch zu kürzen, mit großer Sorge.“
Zukünftige Höhe der Ausgaben für Hilfsprojekte unklar
Die Union plädiert in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine Integration des Bundesentwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt. Die SPD – die derzeit auch die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt – hält an dem Ministerium fest. Strittig ist auch die zukünftige Höhe der Ausgaben für Hilfsprojekte im Ausland.
Mit der Zerschlagung der US-Hilfsagentur USAID und der drastischen Kürzung der Mittel in Großbritannien und anderen Ländern sei die internationale Zusammenarbeit mit den ärmeren Ländern extrem gefährdet, schreiben Bilz und Meier: „Das eine sind die humanitären Gesichtspunkte, die viele in unserem Land teilen, aber die leider im Diskurs der neuen Härten nicht mehr ausschlaggebend sind.“ Das andere sei das drohende massive Sicherheitsrisiko und eine unverantwortliche Steigerung von Fluchtursachen. Auch deshalb brauche es eine stabile und vertrauensvolle Entwicklungszusammenarbeit.
