Kinderrechtler warnen vor verschärfter Abschiebepraxis

Die Kinderrechtsorganisation „terre des hommes“ hat massive Kritik an den Plänen der Ampel für effektivere Abschiebungen geübt. „Kindern und Jugendlichen droht durch die geplante Gesetzesverschärfung ein Leben in permanenter Angst vor Abschiebung und Übergriffen durch die Behörden“, sagte Migrationsexpertin Sophia Eckert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (online, Dienstag). Sie hoffe, „dass die Ministerinnen und Minister dieses Gesetz doch noch in letzter Sekunde verhindern“.

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (25. Oktober) über das Rückführungsverbesserungsgesetz. Laut dem Entwurf werden für die Polizei weitreichende Befugnisse bei Rückführungen geschaffen. „Familien mit Kindern können in Zukunft ohne Vorwarnung von der Polizei nachts aus dem Bett gerissen und abgeschoben werden“, warnte Eckert. Es stehe zu befürchten, dass die Verschärfungen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu einem Anstieg menschen- und kinderrechtswidriger Familientrennungen führten.

Erst im vergangenen Jahr hatte der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Bundesregierung aufgefordert, Familientrennungen geflüchteter und migrierter Kinder von ihren Eltern zu unterbinden. „Anstatt dieser Aufforderung nachzukommen oder den Familiennachzug, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich zu erleichtern, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das in Zukunft noch mehr Kinder als bisher von ihren Eltern durch Abschiebungshaft trennen wird“, kritisierte die Expertin. Der Nutzen solcher Verfahren sei in höchstem Maße fragwürdig. Nötig seien indes Langzeitkonzepte, mit denen Deutschland auf schwankende Flüchtlingszahlen reagieren könne.