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Kinder- und Jugendring will Wahlalter absenken

Der Kinder- und Jugendring Sachsen dringt auf mehr politische Mitbestimmung junger Menschen im Freistaat. Dafür solle das Wahlalter auf Landes- und Kommunalebene von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden, teilte der Verein am Dienstag in Dresden mit. Der Kinder- und Jugendring habe dazu die Kampagne „16stimmt“ initiiert. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft unterstützten die Initiative.

Eine Wahlalter-Absenkung sei verfassungsrechtlich zulässig, hieß es. Ob der Gesetzgeber den zur Verfügung stehenden Spielraum nutze, sei aber eine politische Entscheidung. Deshalb richte sich die Forderung besonders an die sächsische CDU, die sich im Gegensatz zu anderen demokratischen Parteien im Freistaat gegen eine Absenkung positioniert habe.

Der Kinder- und Jugendring Sachsen hat begleitend zur Kampagne „16stimmt“ unter anderem eine Postkartenaktion mit Argumenten für eine Wahlbeteiligung ab 16 Jahren gestartet.