Kieler Flüchtlingsrat kritisiert CDU-Grundsatzprogramm

Der Flüchtlingsrat in Kiel hat das geplante Grundsatzprogramm des CDU-Bundesvorstands kritisiert. Erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes werde darin das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich infrage gestellt, erklärte der Flüchtlingsrat am Montag in einem offenen Brief an die CDU in Schleswig-Holstein. Das geplante Programm soll den Parteimitgliedern am 28. Februar bei einer Regionalkonferenz in Hannover vorgestellt werden.

Im aktuellen Grundsatzprogramm der CDU aus 2007 heiße es, dass die Bundesrepublik Deutschland zahlreichen Menschen aus humanitären Gründen Zuflucht gewähre. Der neue Programmentwurf sehe dagegen vor, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt und dort ein Verfahren durchlaufen soll. Im Falle eines positiven Ausgangs werde der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.

Mit einer solchen Position würde die CDU das bestehende Asylrecht in Europa „faktisch abschaffen“, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Martin Link. „Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, könnten gegebenenfalls in Deutschland und in Europa keinen Schutz mehr bekommen.“ Er appellierte an die schleswig-holsteinische CDU, den neuen Grundsatzprogramm-Entwurf nicht zu unterstützen. Zu den Lehren aus dem Nationalsozialismus gehöre auch der Schutz von Verfolgten.