Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Montag (Ortszeit) grünes Licht für eine Friedensmission für Haiti gegeben. Anführen soll sie Kenia; das afrikanische Land will rund 1.000 Polizisten auf den Inselstaat schicken. Unterdessen mahnen Aktivisten und der UN-Sicherheitsrat zur Einhaltung von Menschenrechten durch das Kontingent.
“Es ist entscheidend, dass die UN-Mitgliedsstaaten, Menschenrechtsorganisationen und Bürger vor einer Entsendung sorgfältig die Auswirkungen der Mission auf Menschenrechte und die humanitäre Lage untersuchen”, betonte Amnesty International am Dienstag in Nairobi. Haitis bisherige Erfahrung mit internationalen Interventionen sei gezeichnet von Missbrauch, sexueller Ausbeutung, exzessiver Gewalt und Straffreiheit. Die kenianische Friedensmission müsse daher strengen Kontrollen unterliegen – eine Forderung, die auch der UN-Sicherheitsrat teilte.
Auf nationaler Ebene in Kenia fordert Amnesty die Zustimmung des Parlaments. Bei der Mission stünden “kenianische Leben” auf dem Spiel, so die Aktivisten. In Nairobi war in den vergangenen Tagen die Kritik an der bevorstehenden Truppenentsendung gewachsen. Kenias früherer Höchstrichter Willy Mutunga bezeichnete die Mission als verfassungswidrig.
Seit Jahren kämpft Haiti erfolglos gegen Bandenkriminalität, in der Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren kriminelle Netzwerke ganze Stadtteile. Kenias Präsident William Ruto bekräftigte immer wieder, mit der Polizeimission dem Hilferuf des Inselstaats zu folgen. Als ausschlaggebendes Motiv sehen einige Experten eine angestrebte Annäherung Kenias an die USA, die die Mission finanzieren wollen. Neben mehreren Karibik-Staaten stellte auch Spanien eine Unterstützung in Form von Polizeitruppen für die Mission in Aussicht.