Kenia: Eskalation und Polizeigewalt bei Protesten gegen Steuerreform

In Kenia sind die Proteste gegen eine umstrittene Steuerreform am Dienstag eskaliert. Die Polizei schoss laut der Zeitung „Daily Nation“ in der Hauptstadt Nairobi auf Demonstrierende. Mehrere Menschen wurden demnach getötet. In dem ostafrikanischen Land waren in mehr als 30 Städten Hunderttausende Menschen gegen ein neues Steuergesetz auf die Straße gegangen.

Das Gesetz sieht neue Steuern vor, um die Staatskassen aufzubessern, die durch hohe Kredit unter Druck stehen. Bestehende Steuern sollen zudem erhöht werden. Bereits vergangene Woche hatte es gegen das Vorhaben Proteste gegeben.

Die mehrheitlich jungen Protestierenden fordern, den Gesetzesentwurf zu kippen. Einige schafften es am Dienstagnachmittag, ins Parlament einzudringen. Die Proteste richten sich auch gegen Korruption. Mit „Ruto must go“-Sprechchören forderten die Menschen den Rücktritt von Staatschef William Ruto und eine funktionierende öffentliche Verwaltung.

Bereits vergangene Woche hatte das Parlament mehrheitlich für das neue Steuergesetz gestimmt, das bereits abgeschwächt worden war. Am Dienstag stimmten in der dritten Lesung ebenfalls zwei Drittel der Abgeordneten dafür. Das Gesetz wird nun Staatschef Ruto zur Unterschrift vorgelegt. Amnesty Kenia kritisierte das Vorgehen der Polizei. Trotz der Gewalt waren auch am Dienstagnachmittag noch Tausende Menschen auf der Straße. Die Polizei versuchte weiter, sie mit Tränengas und Schüssen auseinanderzutreiben.