Die geplante Kindergrundsicherung darf nach Ansicht des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) nicht der aktuellen Haushaltskrise zum Opfer fallen. “Das wäre ein heftiger Rückschlag im Kampf gegen die Kinderarmut”, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp am Freitag in Berlin bei der Herbstvollversammlung des Laiendachverbands. Sie kritisierte eine Schieflage, bei der derzeit Wirtschafts- und Sozialpolitik gegeneinander in Stellung gebracht würden. Zugleich betonte Stetter-Karp, aus ZdK-Sicht gebe es noch deutlichen Nachbesserungsbedarf am “bislang enttäuschenden” Gesetzesentwurf.
“Besonders den Wegfall des Kindersofortzuschlags und die fehlenden erheblichen Verbesserungen für Getrennterziehende kritisieren wir deutlich”, so die Präsidentin. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass Kinder ausgenommen seien, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen.
Der Entwurf für die Kindergrundsicherung war am Mittag im Bundesrat diskutiert worden. Diverse Bundesländer kritisierten wie zuvor schon mehrere Sozialverbände den bisherigen Entwurf und forderten zahlreiche Nachbesserungen. Bemängelt wurde unter anderem ein zusätzlicher Bürokratieaufwand. Nun muss der Bundestag weiter über den Entwurf beraten.
Mit der Kindergrundsicherung sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab 2025 Leistungen für Familien wie Kindergeld, Kinderzuschlag sowie weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Familien sollen sie digital beantragen können. Zur Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verteidigte auch bei der ZdK-Vollversammlung ihr Prestigeprojekt: “Die Kindergrundsicherung ist ein Systemwechsel.” Damit seien echte Leistungsverbesserungen und mehr Chancengerechtigkeit verbunden. Auch wies sie den Vorwurf einer Bürokratisierung zurück; das Gegenteil sei der Fall. Einlenkend sagte sie: “Lassen Sie uns gemeinsam dran arbeiten, dass das Gesetz seinem Anspruch gerecht wird.”
