“junge welt” klagt wegen Verfassungsschutzbericht

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird morgen (Donnerstag) über die Nennung der Tageszeitung „junge welt“ im Verfassungsschutzbericht verhandelt. Die marxistische Tageszeitung will erreichen, dass sie in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr als linksextreme und kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung aufgeführt wird.

Ein Eilantrag dagegen war im März 2022 erfolglos geblieben. Die Zeitung argumentiert, dass sich aus der Nennung schwerwiegende wirtschaftliche und redaktionelle Benachteiligungen ergäben. Der Verlag will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.