Ein Staat Palästina wäre aus israelischer Sicht Suizid – meint Israels Außenminister. Dem linken Westen wirft er eine politische Kampagne vor. Mit Israel werde es keine ausländische Präsenz westlich des Jordans geben.
Israels Außenminister Gideon Saar hat die Ankündigungen mehrerer westlicher Länder scharf kritisiert, Palästina als Staat anzuerkennen. “Linke Regierungen in verschiedenen Ländern, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien, versuchen, Israel einen palästinensischen Staat aufzuzwingen”, sagte Saar laut israelischen Medienberichten (Dienstag) in einer Rede vor Vertretern US-amerikanisch-jüdischer Organisationen in New York.
Er kritisierte die von verschiedenen Ländern geplante Anerkennung Palästinas als politische Kampagne gegen Israel. Israel werde einen solchen Schritt nicht zulassen, weil er einen “Akt des Suizids” für das Land bedeutete und seine Sicherheitsinteressen begrübe, wird Saar zitiert. Westlich des Jordans dürfe es “keine ausländische Souveränität oder militärische Präsenz” geben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte unterdessen am Dienstag die deutsche Position gegen eine Anerkennung eines Staates Palästina zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Man werde sich “dieser Initiative nicht anschließen”, weil man die Kriterien für eine staatliche Anerkennung “in keiner Weise als erfüllt” ansehe, sagte er laut Medienberichten nach einem Treffen mit Kanadas Premierminister Mark Carney zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.