Es geht um ein strategisch wichtiges Landstück zwischen Jerusalem und der jordanischen Grenze im Osten: Eine Siedlerorganisation will die Lücke schließen – und wirft Palästinensern illegale Bautätigkeit vor.
Israelische Siedler dringen auf den Bau neuer Wohnviertel östlich von Jerusalem, um ein geschlossen jüdisch besiedeltes Gebiet bis zum Jordan zu schaffen. Das strategisch wichtige Gebiet spiele “eine entscheidende Rolle für die territoriale Kontinuität” Israels, heißt es in einer Mitteilung der Siedlerorganisation Regavim von Donnerstag.
Erklärtes Ziel ist, mit dem Ausbau der Siedlung Mevasseret Adumim auf dem zwölf Quadratkilometern großen Landstück eine “potenziell katastrophale Verbindung zwischen wichtigen arabischen Bevölkerungszentren” zu verhindern und einen durchgehend jüdischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer zu schaffen.
In Umkehrung der Vorwürfe, die üblicherweise gegen israelische Siedler erhoben werden, beschuldigt Regavim die Palästinenserbehörden, “Fakten zu schaffen und Dutzende illegaler Außenposten mit tausenden illegaler Bauten zu errichten”. Dabei erhielten sie finanzielle und diplomatische Unterstützung von europäischen Regierungen.
Nach überwiegender völkerrechtlicher Auffassung handelt es sich beim Westjordanland hingegen um von Israel besetztes Gebiet, auf dem jüdische Siedler illegal bauen.
Pläne zu einer israelischen Bebauung des Gebiets, das noch aus britischer Mandatszeit die Bezeichnung E1 (East 1) trägt, stammen aus den frühen 1990er Jahre, als Jitzchak Rabin (1922-1995) Ministerpräsident war. Aufgrund internationalen Drucks wurden das Vorhaben bis 2005 eingefroren, dann unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2012 erneut aufgegriffen. 2020 kündigte die Regierung den Bau von 3.500 Wohneinheiten an. Deutschland erklärte dies wiederholt für völkerrechtswidrig und als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung.