Israel will ausländischen Journalisten weiter den freien Zugang nach Gaza verwehren. Laut Justizministerium sei dies aus Sicherheitsgründen trotz des Waffenstillstands nötig. Nun muss das Oberste Gericht entscheiden.
Die israelische Regierung will ausländischen Medienvertretern weiterhin den Zugang nach Gaza verweigern. Das geht aus einer Stellungnahme des Justizministeriums an das Oberste Gericht des Landes hervor. Wie die “Times of Israel” am Montag berichtete, werden darin Sicherheitsaspekte als Gründe genannt. Trotz des offiziellen Waffenstillstands stelle “der Zugang von Journalisten ohne Eskorte” in das Gebiet nach der Einschätzung der Armee “weiterhin ein Sicherheitsrisiko dar”, zitierte das Blatt aus der Stellungnahme.
Dass Israel keinen unabhängigen Zugang von Medienvertretern nach Gaza zulässt, wird seit Kriegsbeginn kontrovers diskutiert und von Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen massiv kritisiert. Die Vereinigung der Auslandsjournalisten in Israel (FPA) hatte bereits 2024 gegen die mediale Blockade vor dem Obersten Gerichtshof geklagt.
Nach der Freilassung der Geiseln durch die Hamas und die Verkündung des Waffenstillstands im Oktober 2025 hatte die FPA die Klage erneuert. Das Gericht hatte den Fall zwar zur Entscheidung angenommen, die Erklärungsfrist für die israelische Regierung aber immer wieder verlängert. Die aktuelle Stellungnahme war am Sonntag kurz vor Ablauf der letzten Fristverlängerung eingereicht worden.
Bislang können auch israelische Journalisten Gaza nur als sogenannte “eingebettete” Reporter mit Einheiten der israelischen Armee und mit hohen, die Berichterstattung einschränkenden Auflagen besuchen. Dabei sind sie auf das nach dem Gaza-Friedensplan von Israel kontrollierte Territorium beschränkt, das nur rund die Hälfte des Gebiets ausmacht. In begrenzterem Umfang wird dies auch internationalen Medienvertretern angeboten.
Wann der Oberste Gerichtshof über den Fall entscheidet, ist noch nicht bekannt.