Wer von terroristischen Absichten eines Verwandten weiß, aber nicht eingreift, könnte bald das Aufenthaltsrecht in Israel verlieren. Ein entsprechendes Gesetz ist in der Vorbereitung.
Verwandte von Terroristen könnten künftig aus Israel ausgewiesen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat am Dienstag mit neun zu zwei Stimmen den zuständigen Parlamentsausschuss passiert und wird laut israelischen Medienberichten nun dem Plenum der Knesset in zweiter und dritter Lesung vorgelegt.
Der Entwurf räumt dem israelischen Innenminister die Befugnis ein, Verwandte ersten Grades von Attentätern in den Gazastreifen abzuschieben oder aus Israel auszuweisen, wenn diese im Vorfeld von den Terrorplänen gewusst und diese nicht gemeldet haben. Eine Ausweisung soll auch dann angeordnet werden können, wenn ein Familienmitglied sich mit der terroristischen Tat identifiziert, seine Unterstützung “oder Worte des Lobes, des Mitgefühls oder der Ermutigung veröffentlicht hat”.
Kritiker sehen in dem Entwurf eine problematische Machtausweitung eines Ministeriums auf Kosten des Justizsystems. Arabisch-israelische Abgeordnete verurteilten den Plan zudem als kollektive Bestrafung der arabischen Bevölkerung.