Auf die Forderung neuer einstweiliger Maßnahmen reagiert Israel scharf: Südafrika agiere als Unterstützer der Terrororganisation Hamas mit ihrer zynischen Verachtung jeglichen Völkerrechts.
Israel hat vor dem Internationalen Gerichtshof die neuerliche Anschuldigung eines Genozids an Palästinensern scharf zurückgewiesen. Südafrika als Arm der Terrororganisation Hamas nutze die Völkermordkonvention “schamlos” aus und mache aus dem Vorwurf “eine Farce”, erklärte der Leiter der israelischen Delegation, Gilad Noam, am Freitag bei einer Anhörung in Den Haag. Israel unternehme mehr zur Schonung palästinensischer Zivilisten als die “völkermörderische Terrororganisation Hamas”, die ihre eigenen Bürger als menschliche Schutzschilde benutze.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Noam betonte, der von Südafrika im Rahmen eines Eilantrags verlangte vollständige Truppenabzug aus dem gesamten Gazastreifen hätte zur Folge, dass Israel sich nicht mehr gegen die fortdauernden Angriffe der palästinensischen Terrormiliz verteidigen könnte. Die Hamas habe von ihrem Vernichtungswillen gegenüber Israel keinen Abstand genommen. Rafah sei inzwischen der “Brennpunkt der Terroraktivitäten”. Dort habe man 600 Stellungen von Raketenwerfern und an die 700 Tunneleingänge identifiziert, von denen etwa 50 nach Ägypten führten, so Noam.
Der israelische Rechtsvertreter warf Südafrika vor, einen “militärischen Vorteil für die Hamas erreichen” zu wollen. Er verwies auf ein Treffen der südafrikanischen Regierung mit Hamas-Mitgliedern vergangene Woche.
Noam räumte ein, dass in bewaffneten Konflikten Rechtsverletzungen geschehen könnten. Das israelische Militär halte sich jedoch an völkerrechtliche Normen und gehe Vorwürfen von Fehlverhalten nach. So seien 55 strafrechtliche Verfahren eingeleitet worden; auch volksverhetzende Äußerungen gegen Palästinenser würden verfolgt. Im Fall eines Angriffs auf einen Hilfskonvoi auf dem Weg nach Gaza, der sich am 13. Mai bei Hebron ereignete, ermittle die Polizei.
Der Delegationsleiter betonte, Israel habe am 28. April dem Gerichtshof die unternommenen Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen vorgelegt. Für die nächsten Tage kündigte er einen Bericht zum Vorgehen in Rafah an.
Den von Südafrika angeführten Quellen, die völkerrechtswidriges Handeln Israels belegen sollten, warf Noam Schwächen vor. Selbst das UN-Büro für Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) habe aufgehört, Opfer-Angaben der Hamas-Behörden “nachzuplappern”, und habe inzwischen sowohl die Gesamtzahl der Toten und Verletzten im Gazastreifen wie auch den Anteil von Frauen und Kindern deutlich niedriger veranschlagt.