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Israel einigt sich auf Kriegskabinett

In Israel steht die Bildung einer nationalen Einheitsregierung bevor. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) und der Oppositionspolitiker und frühere Verteidigungsminister Benny Gantz (Nationale Einheit) haben eine entsprechende Einigung getroffen, wie israelische Medien am Mittwochnachmittag berichteten. Der Raketenbeschuss der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel sowie israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen hielten unterdessen an.

Zu den wichtigsten Vereinbarungen zwischen Gantz und Netanjahu gehört demnach die Bildung eines “Kriegskabinetts”, bestehend aus Netanjahu, dem amtierenden Verteidigungsminister Joav Gallant und Gantz sowie zwei Beobachtern. Ein weiterer Platz im Kriegskabinett soll dem Oppositionsvorsitzenden vorbehalten sein, sofern er sich zum Beitritt in die Einheitsregierung bereit erklärt. Für die Dauer des Krieges sollen keine Gesetzentwürfe oder Beschlüsse gefördert werden, die nicht die Kriegsführung betreffen. Zudem werden fünf Minister ohne Portfolio aus der Partei Nationale Einheit in das Sicherheitskabinett aufgenommen, einer von ihnen als Beobachter.

Unterdessen bestätigte Tal Heinrich, Sprecherin des Büros von Netanjahu, die Zahl von mehr als 1.200 getöteten Israelis, darunter 165 Soldaten, sowie Angehörigen anderer Staaten wie den USA und Großbritannien. Oberstes Ziel der israelischen Armeeoffensive sei es, israelisches Gebiet von Terroristen zu befreien und zu sichern, sowie die radikalislamische Hamas zu eliminieren, sagte sie am Mittwochabend vor Medien. Hamas habe den Gazastreifen in einen “enormen Terrorstützpunkt” verwandelt und handele wie die Terrororganisation Islamischer Staat “auf Steroiden”, etwa bei der Enthauptung von Kindern.

Eine der herausforderndsten Aufgaben im anhaltenden Krieg wird laut Heinrich von der strengreligös-jüdischen Gemeinschaft wahrgenommen, die sicherstellten, dass alle menschlichen Überreste eingesammelt und begraben würden. Einer der Oberrabbiner des Landes ordnete laut israelischen Medienberichten an, dass die Identifizierung von Leichen auch am jüdischen Ruhetag Schabbat fortgesetzt werden solle.

Die deutsche Botschaft in Tel Aviv teilte weitere Informationen zu Ausreisemöglichkeiten deutscher Staatsbürger aus Israel mit. Demnach sagte die Lufthansa für Donnerstag und Freitag jeweils vier Sonderflüge im Auftrag des Auswärtigen Amtes (AA) zu. Sie können von Deutschen in Israel gebucht werden, die auf der AA-Krisenvorsorgeliste registriert sind. Änderungen seien aufgrund der volatilen Sicherheitslage jederzeit möglich. Die Lufthansa prüfe zudem, ob ab Sonntag eine Aufnahme einer regulären Flugverbindung möglich ist.

Nahe dem palästinensischen Ort Huwara im besetzten Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond sowie des palästinensischen Gesundheitsministeriums drei Palästinenser von israelischen Siedlern getötet sowie acht weitere verletzt worden, wie israelische Medien berichteten.