Internetportal “Beteiligung NRW” bietet weitere Leistungen an

Das landeseigene Internetportal „Beteiligung NRW“ ist um sieben Serviceangebote ausgeweitet worden. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können ihren Bürgern nun unter anderem die Anmeldung zu Einwohnerversammlungen, die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehren oder die vertrauliche Einreichung von Petitionen ermöglichen, wie das Landesministerium für Kommunales und Digitalisierung am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Zudem können Einwohner ihre Anliegen künftig online auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen.

Durch die neu freigeschalteten Dienste können die Kommunen mittlerweile über 50 sogenannte Leistungskatalog-Leistungen aus dem Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) digital anbieten, wie es hieß. Durch die neuen Online-Dienstleistungen werde das digitale Angebot nochmals erweitert, sagte Staatssekretär Daniel Sieveke. „Mit der Gründung von ‘Beteiligung NRW’ haben wir vor etwa zwei Jahren einen Meilenstein für Online-Beteiligung in Nordrhein-Westfalen verwirklicht, der für andere Bundesländer als Vorbild dient.“

Das Portal wird den Angaben zufolge derzeit von mehr als 270 Behörden aus der Kommunal- und Landesverwaltung genutzt. „Beteiligung NRW“ verzeichne mehr als fünf Millionen Aufrufe. Erfolgreiche und etablierte Formate in dem Portal seien unter anderem der digitale Mängelmelder, Veranstaltungen, Umfragen, Dialoge sowie formelle Verfahren. Dazu zählen beispielsweise Stellungnahmen zu Bauleitplanungen.