Insolvenzverfahren für Staaten

DÜSSELDORF – Das entwicklungspolitische Bündnis „Erlassjahr.de“ fordert von der Bundesregierung, sich an dem Prozess der Vereinten Nationen zur Schaffung eines für alle Staaten gültigen Insolvenzverfahrens zu beteiligen. Ein solches Verfahren müsse auch innerhalb der Eurozone möglich sein, erklärte das Bündnis in Düsseldorf. Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de, warf der Politik mit Blick auf Griechenland Versäumnisse vor. Zu Beginn der Griechenlandkrise 2010 habe die damalige Bundesregierung es trotz entsprechender Selbstverpflichtung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag versäumt, klare Regeln für eine Staatspleite international auf den Weg zu bringen. Am 1. und 2. Juli tagt in New York zum letzten Mal das Ad-hoc-Komitee zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens. epd