Zur Bewältigung der hohen Energiekosten erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weitere rund 600 Millionen Euro. Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat dem NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitgeteilt, dass der Bund das Geld in drei Tranchen im September und November 2023 sowie Mai 2024 zur Verfügung stellen wird, wie das Ministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das Land werde den Kliniken das Geld dann „schnellstmöglich“ zugehen.
Die Krankenhäuser machten seit dem letzten Jahr auf ihre finanziell angespannte Situation bei den Betriebskosten aufmerksam, sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die jetzt auf den Weg gebrachten weiteren rund 600 Millionen Euro seien eine erste Entlastung. Energie sei aber nur einer der Kostentreiber; besonders stark belasteten die Krankenhäuser weitere inflationsbedingte Kostensteigerungen, etwa bei Medizinprodukten, Arzneimittel und Lebensmitteln.
Ein wesentlicher Kostenblock seien zudem auch die hohen Tarifabschlüsse, erklärte der Minister. Tarifliche Bezahlung sei angemessen, müsse aber auch entsprechend refinanziert werden. Im jetzigen System würden nicht alle Tariferhöhungen zu 100 Prozent in den Gesundheitsbudgets abgebildet. Dies verschärfe die Situation der Krankenhäuser erheblich, die teilweise auf den Kosten sitzen bleiben würden, mahnte Laumann. „Wir brauchen hier zeitnah eine finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser, sonst kommt die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes für viele Krankenhäuser zu spät.“
Berechnungsgrundlage für die Zuwendung ist die vom jeweiligen Krankenhaus gemeldete Bettenzahl. Für jedes gemeldete Bett erhält eine Klinik 5288,52 Euro. Die neuesten Zahlungen folgen bereits getätigten Ausgleichszahlungen des Bundes in Höhe von rund 547 Millionen Euro.
Die Kostentreiber in den Kliniken – Energie, Verbrauchsgüter, Lohn – gehörten ausnahmslos in den Bereich Betriebskosten und fielen in die Zuständigkeit des Bundes, hieß es. Der NRW-Landtag hatte deshalb im September gefordert, dass die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt werden soll. Das Ministerium bereitet dazu gerade einen entsprechenden Antrag für den Bundesrat vor.