Das Osteuropa-Hilfswerk Renovabis sympathisiert mit regierungskritischen Protesten in Georgien. Das geplante “Gesetz zur Verhinderung ausländischer Einflussnahme” bedrohe auch die Existenz der katholischen Kirche dort.
Das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis sieht den EU-Beitrittskandidaten Georgien am Scheideweg. Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz bekundete am Montag in Freising Sympathie für die Demonstrierenden in der georgischen Hauptstadt Tiflis (Tbilissi). “Diese Sehnsucht nach Europa erinnert mich an den Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw vor zehn Jahren”, sagte Schwartz.
Zugleich äußerte er die Sorge, dass der Streit um das geplante “Gesetz zur Verhinderung ausländischer Einflussnahme” in Gewalt in dem Kaukasus-Land umschlagen könnte. Dabei verwies er auch auf russische Truppen in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.
Der Renovabis-Chef sagte, die Demonstrationen zeigten deutlich, dass sich das georgische Volk den Weg in die Europäische Union nicht von der eigenen Regierung verbauen lassen wolle. Viele Menschen durchschauten das Gesetzvorhaben. Sie betrachteten es als Kontrollinstrument, um die Zivilgesellschaft zu schwächen.
Eine Gefahr bestehee auch für die Arbeit von Renovabis, fügte Schwartz hinzu. “Die katholische Kirche in Georgien ist eine kleine Minderheit und kann ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht überleben.”
Für den Gesetzentwurf, der von den Oppositionsparteien und aus den Reihen der Zivilgesellschaft kritisiert wird, steht am Dienstag die dritte und letzte Lesung im Parlament an. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als “Agenten ausländischer Einflussnahme” registrieren lassen müssen. Ein ähnliches Gesetz war auch in Russland beschlossen worden.