Der Hessische Landtag betont mit einem Dringlichen Entschließungsantrag die friedlichen Proteste in Gießen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend als wichtiges Zeichen für den Schutz der Demokratie, verurteilt jedoch die Gewalt von Teilen der Protestierenden. Es habe an diesem Tag Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat von rechts und von links gegeben, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) bei der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden. Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen.
Darin drücken CDU und SPD ihre Sorge über die Gründung der AfD-Jugendorganisation aus. Demonstrationen und Veranstaltungen zeigten, dass hier „demokratiefeindliche, extremistische und verfassungsrechtlich bedenkliche Positionen“ vertreten würden. Es sei eine besondere Wachsamkeit gegenüber der AfD und ihrer neuen Jugendorganisation geboten. Außerdem bedanken die Parteien sich in dem Antrag bei den Einsatzkräften für ihr „professionelles, konsequentes und rechtsstaatliches Vorgehen im Zusammenhang mit der Versammlungslage“. Dennoch solle der Polizeieinsatz nachbereitet werden.
Dem Antrag war eine lange Diskussion über die Geschehnisse in Gießen vorausgegangen. Sowohl die SPD als auch die AfD hatten das Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Entschließungsantrag der AfD mit dem Titel „Nach Ausschreitungen in Gießen: Der Landtag verurteilt die linksextreme Gewalt und dankt den Einsatzkräften“ wurde von den Abgeordneten abgelehnt.