Bei einem hessenweiten Aktionstag vor allem gegen den betrügerischen oder unberechtigten Bezug von Sozialleistungen sind am Dienstag 560 Kräfte der hessischen Polizei, des Zolls, von Jobcentern, Steuerfahndung sowie Gewerbe- und Ordnungsämtern vorgegangen. Es seien 33 Wohnungen durchsucht worden, zahlreiche Geschäftsräume und andere Lokalitäten wie Gaststätten, Spielotheken und Nagelstudios, teilten das Hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mit. Dabei seien knapp 55.000 Euro Bargeld sowie Uhren und Schmuck sichergestellt worden.
Bei dem Aktionstag sind bis zum Mittag den Angaben zufolge aufgrund bestehender Haftbefehle drei Personen verhaftet worden. Sieben weitere Personen wurden vorläufig festgenommen. Zudem wurde gegen zehn Personen Strafanzeige wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs gestellt. In einer zweiten Phase werden demnach weitere Kontrollen durchgeführt. Der großangelegte Einsatz wurde vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert.
Die Aktion richtet sich laut Mitteilung gegen Personen, die staatliche Leistungen erhalten, obwohl sie unangemeldet arbeiten oder über nicht mitgeteiltes Vermögen verfügen. Den Beschuldigten werden demnach Straftaten wie Betrug, Subventionsbetrug und Urkundenfälschung und auch der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. „Die Bandbreite reicht von individuell motivierten Einzelfällen bis hin zu organisierten und strukturell angelegten Missbrauchskonstellationen“, sagte HLKA-Präsident Daniel Muth. Der Aktionstag diene auch dazu, „das Problembewusstsein sowie die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu stärken, denn die Bekämpfung von Sozialleistungskriminalität ist eine staatliche Gesamtaufgabe“.
Hessen Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, der Missbrauch von Sozialleistungen „schadet dem Vertrauen in unseren Sozialstaat und geht vor allem zulasten aller, insbesondere jener, die ehrlich auf Hilfe angewiesen sind“.