Die Stadt Halle hält weiter an dem geplanten Gefängnisneubau im Stadtteil Tornau fest. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Land Sachsen-Anhalt die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) offenbar anstelle von Halle in Weißenfels im Burgenlandkreis bauen will. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.
„Eine Entscheidung des Landes, dass Halle-Tornau vom Tisch sei, ist uns nicht bekannt“, sagte Bürgermeister Egbert Geier (SPD) am Mittwoch: „Wir arbeiten – wie mit dem Land abgestimmt – weiter an den Voraussetzungen, dass die JVA in Halle-Tornau gebaut werden kann.“
So habe die Stadt bereits das für den Neubau nötige Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht, sagte Geier. Die Beschlussfassung darüber sei für diesen Monat geplant. Man stehe weiter hinter dem Projekt.
Die neue JVA sichere nicht nur hunderte gut bezahlte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, sondern ermögliche der Stadt neue Entwicklungspotenziale, sagte der Bürgermeister weiter. „Es wäre kaum nachvollzieh- und vermittelbar, wenn das Land erneut Millionen Euro für den Kauf von Flächen in anderen Landesteilen ausgibt“, betonte er.
Laut den Plänen soll die neue JVA in Halle im Stadtteil Tornau auf einem 17 Hektar großen Areal an der Autobahn 14 gebaut werden. Hierzu gab es bereits erste Vorarbeiten. Das Bauvorhaben war jedoch auf Kritik von Anwohnern gestoßen. Sie warfen dem Land mangelnde Transparenz vor und befürchteten unter anderem mehr Verkehr.
Der Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, die Stadt im Burgenlandkreis sei in der Arbeitsgruppe der Rechtspolitiker der drei Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP des Landtags Sachsen-Anhalt als Alternative zu Halle genannt worden.
Nach den Plänen des Landes soll der Neubau über 400 Gefangene aufnehmen und die beiden bisherigen Gefängnisse „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ in Halle ersetzen. Mit dem Bau sollen unter anderem EU-Vorgaben wie mehr Platz für Gefangene und das Recht auf eine Einzelzelle umgesetzt werden.