Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen am Dienstag sind gegen sechs der Beschuldigten Haftbefehle vollzogen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, soll ein weiterer, in Polen festgenommener Beschuldigter nach dessen Überstellung vorgeführt werden. Der achte Mann sei bei der Razzia verletzt worden und befinde sich noch in einem Krankenhaus.
Laut Bundesanwaltschaft sollen alle Beschuldigten Mitglieder der selbst ernannten „Sächsischen Separatisten“ sein. Die Vereinigung habe an einem noch unbestimmten Tag „mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern“ wollen.
Ziel sei die Errichtung eines „am Nationalsozialismus ausgerichteten Staats- und Gesellschaftswesens“ gewesen. Unerwünschte Menschen sollten den Vorwürfen zufolge notfalls durch ethnische Säuberungen entfernt werden.
Laut Bundesanwaltschaft sind die „Sächsischen Separatisten“ eine militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist. Ihr sollen 15 bis 20 Mitglieder angehören.
Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) erklärte: „Wer in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung über einen Systemsturz fantasiert, der will nichts anderes als eine Diktatur errichten.“ Hier müsse die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen. Abgeordnete seien ein Vorbild in der demokratischen Auseinandersetzung. Diese Haltung erwarte er von allen Mitgliedern des sächsischen Landtags, erklärte Dierks.