Wegen der Kritik am politischen Umgang mit dem Terroranschlag von Solingen tritt die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurück. Sie „gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen im August 2024, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen“, sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Paul wird im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Solingen eine schleppende Kommunikation und mangelnde Aufklärung der Tatumstände vorgeworfen.
Nachfolgerin als Ministerin wird die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer. Sie wurde bereits am Dienstag von Wüst zur neuen Ministerin ernannt, am Mittwoch soll sie im Landtag vereidigt werden. „Verena Schäffer ist bereits seit fast 16 Jahren Mitglied des Landtags, seit rund sechs Jahren führt sie als Vorsitzende die Landtagsfraktion der Grünen. In diesem Amt hat sie maßgeblich zum Erfolg der Koalition in Nordrhein-Westfalen beigetragen“, betonte der Ministerpräsident. Zugleich bedankte sich Wüst für die Arbeit von Josefine Paul und würdigte „ihre kollegiale, konstruktive und verlässliche Art“.
Paul wies die Vorwürfe einer schleppenden Kommunikation und mangelnden Aufklärung der Tatumstände des Anschlags von Solingen im Grundsatz zurück. „Das Ministerium hat bereits am Samstag des Tatwochenendes versucht, mögliche asylrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Täter aufzuklären. Ich bin fortlaufend informiert worden.“ Zugleich räumte sie aber auch Versäumnisse ein. „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag. Das erkenne ich selbstkritisch an.“
Die Opposition im Landtag wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag mit drei Toten vom August 2024 zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul hatte sich am Wochenende nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später war sie erstmals vor die Presse getreten.
Die Grünen-Politikerin betonte am Dienstag zudem, dass es ihr „immer an einer transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen“ im Zusammenhang mit der Tat gegangen sei, bei der drei Menschen von einem Asylbewerber aus Syrien auf einem Stadtfest erstochen wurden. „In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck entstanden, ich oder gar Mitarbeitende des Ministeriums würden diese Transparenz behindern. Das ist unzutreffend“, unterstrich Paul. „Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren.“ Sie werde dem Untersuchungsausschuss weiterhin „als Zeugin zur Verfügung stehen und meinen Beitrag zur Aufarbeitung auch hier leisten“.
Paul war seit dem Start der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen im Sommer 2022 Ministerin im Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Ihr Rücktritt ist die erste bedeutende Kabinettsumbildung.