Die Grünen-Politikerin, Katharina Dröge, hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland das Arbeiten zu erlauben. „Wir brauchen endlich eine vollständige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag, Print Sonntag). Das sei ihrer Ansicht nach „sinnvoll und kurzfristig umsetzbar.“
Dröge reagierte damit auf einen Vorschlag des Deutsche Städte- und Gemeindebundes. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive von Anfang an eine Arbeitserlaubnis zu geben. Dies könne einen Beitrag zur Integration leisten, der Bedarf am Arbeitsmarkt sei da. Asylbewerberinnen und -bewerber dürfen in Deutschland in der Regel erst nach frühestens drei Monaten arbeiten. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen und bekommen eine Arbeitserlaubnis direkt mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung.
Dröge erklärte, sie sehe die Forderungen nach einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Flüchtlinge sehr kritisch. Ähnlich hatte sich auch Landsberg geäußert. Sie sehe darin eine „große bürokratische Belastung für die Kommunen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Wir sollten die Kommunen jetzt nicht mit Scheinlösungen und Symbolpolitik belasten.“ Das gelte auch für die Forderung nach Sachleistungen für Flüchtlinge.